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Pressemeldung:
Individuelle Lösungen statt Stigmatisierung
CDU-Ratsfraktion unterstützt Parkraumbewirtschaftung auf dem Venusberg und besondere Unterstützung des Klinikpersonals in pandemischen Zeiten
15.02.2021
Die CDU-Stadtratsfraktion lehnt die, von der neuen linken Ratsmehrheit geplante flächendeckende, stadtweite und generelle Ausweitung einer Parkraumbewirtschaftung ab. Diese dient ausschließlich einer ideologischen Stigmatisierung des motorisierten Individualverkehrs, erschwert die Situation der Parkplatzsuche von Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort und ist erst recht kein geeignetes Mittel den städtischen Haushalt zu sanieren.

„Solche Ideen müssen immer räumlich begrenzt und mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert werden“, so Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Bei dem Parkraumkonzept auf dem Venusberg ist dies geschehen und dessen Umsetzung wurde seitens der CDU-Fraktion unterstützt, weil hiermit der zunehmende Parkdruck und Park-Such-Verkehr in den umliegenden Wohngebieten reduziert werden kann“, führt Jürgen Wehlus weiter aus.

„Wenn das Universitätsklinikum sich jetzt aber selbst die Parkausweise in den Wohngebieten ausstellen kann, wird der Sinn des Parkraumkonzepts ins Gegenteil verkehrt. Auch wir wollen - gerade in der aktuellen pandemischen Lage - alles tun, um die am Uniklinikum tätigen Beschäftigten zu unterstützen, aber zumindest muss sichergestellt sein, dass die jeweilige Erfordernis städtischerseits überprüft wird und dieses Sonderrecht auf die aktuelle pandemische Lage begrenzt bleibt“, so Georg Goetz, örtlicher Stadtverordneter für Venusberg/Ippendorf.

Info:
Neue Nutzung der ehemaligen Diplomatenschule
14.02.2021
Foto: Benjamin Westhoff, General-Anzeiger Archiv
Bild vergrößert Foto: Benjamin Westhoff, General-Anzeiger Archiv
Der Stadtverordnete von Venusberg/Ippendorf Georg Goetz begrüßt die Entscheidung des Bundes, daß die ehemalige Diplomatenschule im Ortsteil Ippendorf als eine der neuen Ausbildungsstätten für den Zoll genutzt werden soll. Somit hat die seit Jahren leerstehende Immobilie nun endlich einen neuen Hausherrn gefunden. Gemeinsam mit ihm hat sich auch der CDU-Ortsvorstand all die Jahre für die Weiternutzung und Erhaltung dieses Standortes als Aus- bzw. Weiterbildungsstätte ausgesprochen und in vielen Gesprächen und Diskussionen dafür eingesetzt.
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Kein Stillstand im Melbbad
Die CDU begrüßt die Eigeninitiative des Fördervereins „Unser Melbbad“
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Mit Anerkennung und Respekt begrüßt die CDU-Ratsfraktion die Bemühungen des Melbbad-Vereins, sich ehrenamtlich und finanziell an einer Interimslösung für das Freibad einzubringen. Durch den Unwetterschaden im vergangenen Sommer muss die gesamte Elektroanlage des Bades repariert und teilweise verlagert werden.
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Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner